Datenschutzerklärung
I. Informationen über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten der Verantwortlichen
1. Präambel
Wir freuen uns, dass Sie unseren Service nutzen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres Services. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSG-VO) ist beim DMYV:
Deutscher Motoryachtverband e.V.
Vertreten durch die Vorstandsmitglieder Frank Dettmering (Präsident) und Gisbert König (erster Vizepräsident) und Uwe Töben (zweiter Vizepräsident)
Anschrift: Vinckeufer 12 - 14, 47119 Duisburg
Telefonnummer: +49 (0)203 80958 0
E-Mail: info@dmyv.de
Datenschutzbeauftragter
Matthias Schaewitz
Anschrift: Deutscher Motoryachtverband, Vinckeufer 12 - 14, 47119 Duisburg
Telefonnummer: +49 (0)203 80958 14
E-Mail: datenschutz@dmyv.de
II. Datenerfassung im Zusammenhang mit Führerscheinangelegenheiten
1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Der Deutsche Motoryachtverband e.V. (DMYV) ist vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr jeweils mit der Durchführung von Prüfungen zu Sportbootführerscheinen, Sportküstenschifferscheinen und Funkzeugnissen (SRC, LRC) beliehen und im Bereich des Fachkundenachweises und des UKW-Sprechfunkzeugnisses beauftragt. Teil der Beleihung sind die Prüfungsausschüsse des DMYV.
Zu den Aufgaben der Beleihung zählen insbesondere die Entscheidung über Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung der Fahrerlaubnis / des Funkzeugnisses, die Abnahme von Prüfungen, die Erteilung von Fahrerlaubnissen ohne Prüfung, die Erteilung von Ersatzausfertigungen von Sportbootführerscheinen / Funkzeugnissen, die Erteilung erforderlicher Auflagen für Fahrerlaubnisse / Funkzeugnisse, die Übermittlung der zur Herstellung von Sportbootführerscheinen erforderlichen personenbezogenen Daten an die Bundesdruckerei. Die Prüfungsausschüsse des DMYV sind weiter damit beauftragt, Prüfungen zum UKW-Sprechfunkzeugnis und zum Fachkundenachweis durchzuführen.
Sportbootführerschein
Die Datenverarbeitung erfolgt bei den Sportbootführerscheinen gem. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 16 Absatz 1 SpFV.
Die Speicherung der Sportbootführerscheine im gemeinsamen Verzeichnis des DSV und des DMYV erfolgt nach § 17 SpFV.
Die Datenverarbeitung erfolgt bei den Sportküstenschifferscheinen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 2 Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchiffV).
Die Speicherung der Sportküstenschifferscheine erfolgt im Verzeichnis der zentralen Verwaltungsstelle nach § 14 SportSeeSchiffV.
Funkzeugnisse
a. SRC, LRC
Die Datenverarbeitung erfolgt bei den Funkzeugnissen SRC, LRC gem. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Richtlinien zur Durchführung der Aufgaben nach § 13 Absatz 4a der Schiffssicherheitsverordnung durch den Deutschen Motoryachtverband e.V. und den Deutschen Segler-Verband e.V. (Durchführungsrichtlinien Funkbetriebszeugnisse).
b. UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI)
Die Datenverarbeitung erfolgt bei dem UKW-Sprechfunkzeugnis gem. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 14 Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung – BinSchSprFunkV)
Fachkundenachweis (FKN)
Die Datenverarbeitung erfolgt beim Fachkundenachweis gem. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 1 Absatz 3 ErsteSprengV.
2. Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten
Die Verantwortlichen verarbeiten den Vor- und Nachnamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Anschrift, die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, die Kontoverbindung, das Lichtbild ohne Kopfbedeckung, medizinische Zeugnisse und Gutachten, ggf. eine Kopie des Kraftfahrzeugführerscheins, das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde, ggf. medizinische Auflagen, ggf. die Zertifikatsnummer vorhandener Führerscheine und sonstige schifffahrtsbezogene Fahrerlaubnisse.
3. Empfänger und Kategorien personenbezogener Daten
a. Sportbootführerschein
Die Verantwortlichen übermitteln für den Druck und Versand der Sportbootführerscheine personenbezogene Daten (Adressdaten) an die Bundesdruckerei, Kommandantenstraße 18, 10969 Berlin.
Gem. § 17 Absatz 1 SpFV werden personenbezogene Daten in einem gemeinsamen Verzeichnis der Verbände bei der Deutschen Segler-Verband DSV GmbH, Gründgensstraße 18, 22309 Hamburg, gespeichert.
Gem. § 17 Absatz 2 SpFV dürfen die Verbände Auskünfte aus dem gemeinsamen Verzeichnis an Gerichte, Seeämter, Staatsanwaltschaften, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und Polizeibehörden erteilen, soweit die Erteilung der Auskünfte für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Im Übrigen werden personenbezogene Daten gem. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO übermittelt, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Verbände oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich beim Betroffenen um ein Kind handelt.
b. Sportküstenschifferschein / Funkzeugnisse
Die Zentrale Verwaltungsstelle führt Rücknahme eines vorhandenen Sportküstenschifferscheins, eines Zusatzeintrages ein einheitliches Verzeichnis der Inhaber der ausgestellten Sportküstenschifferscheine und Funkzeugnisse. In das Verzeichnis sind das Datum der Ausstellung des Scheins, des Zusatzeintrages, des Befähigungsnachweises oder des Funkbetriebszeugnisses, Name, Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers, in den Fällen des § 12 Abs. 1 und 2 sowie der Anlage 3 Buchstabe B Nr. 3 der Schiffssicherheitsverordnung das Datum der Ausstellung einer Ersatzausfertigung, in den Fällen der Rücknahme eines Sportküstenschifferscheins oder eines Funkbetriebszeugnisses nach § 13 Abs. 1 und 3 die Ablieferung des jeweiligen Scheins oder Zeugnisses einzutragen.
c. Eine Weitergabe personenbezogener Daten in ein Drittland findet nicht statt.
4. Dauer der Datenspeicherung und Kriterien der Speicherdauer
a. Sportbootführerschein
Die personenbezogenen Daten aus den Anträgen auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung der Fahrerlaubnis werden 14 Monate gespeichert.
Die personenbezogenen Daten im gemeinsamen Verzeichnis nach § 17 Absatz 1 SpFV werden bis zum Tod des Fahrerlaubnisinhabers gespeichert.
Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, wenn sich der mit der Verarbeitung verfolgte gesetzliche Zweck erledigt hat.
b. Sportküstenschifferschein (SKS)
Die personenbezogenen Daten aus den Anträgen auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung der Fahrerlaubnis werden 2 Jahre gespeichert.
Die personenbezogenen Daten im Verzeichnis nach § 14 Absatz 1 SportSeeSchiffV werden bis zum Tod des Fahrerlaubnisinhabers gespeichert.
Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, wenn sich der mit der Verarbeitung verfolgte gesetzliche Zweck erledigt hat.
c. Funkzeugnisse (SRC, LRC, UBI)
Die personenbezogenen Daten aus den Anträgen auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung der Fahrer¬laubnis werden 2 Jahre gespeichert. Die personenbezogenen Daten des SRC, LRC im Verzeichnis nach § 14 Absatz 1 SportSeeSchiffV und des UBI im Verzeichnis nach § 13 BinSchSprFunkV werden bis zum Tod des Fahrerlaubnisinhabers gespeichert.
Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, wenn sich der mit der Verarbeitung verfolgte gesetzliche Zweck erledigt hat.
d. Fachkundenachweis (FKN)
Die personenbezogenen Daten aus den Anträgen auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Fachkundenachweises werden gelöscht, wenn sich der mit der Verarbeitung verfolgte gesetzliche Zweck erledigt hat.
III. Datenerfassung beim Besuch unserer Website
1. Bei der bloß informatorischen Nutzung unserer Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur solche Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt (sog. "Server-Logfiles"). Wenn Sie unsere Website aufrufen, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen:
- Unsere besuchte Website
- Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
- Menge der gesendeten Daten in Byte
- Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
- Verwendeter Browser
- Verwendetes Betriebssystem
- Verwendete IP-Adresse (ggf.: in anonymisierter Form)
Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website Eine Weitergabe oder anderweitige Verwendung der Daten findet nicht statt. Wir behalten uns allerdings vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollte konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.
2. Cookies
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmte Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir Cookies, also kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät abgelegt werden. Teilweise werden diese Cookies nach Schließen des Browsers automatisch wieder gelöscht (sog. "Session-Cookies"), teilweise verbleibe diese Cookies länger auf Ihrem Endgerät und ermöglichen das Speichern von Seiteneinstellungen (sog. "persistente Cookies"). Im letzteren Fall können Sie die Speicherdauer der Übersicht zu den Cookie-Einstellungen Ihres Webbrowsers entnehmen. Sofern durch einzelne von uns eingesetzte Cookies auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO entweder zur Durchführung des Vertrages, gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO im Falle einer erteilten Einwilligung oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der bestmöglichen Funktionalität der Website sowie einer kundenfreundlichen und effektiven Ausgestaltung des Seitenbesuchs. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie u¨ber das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln u¨ber deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies fu¨r bestimmte Fälle oder generell ausschließen können. Bitte beachten Sie, dass bei Nichtannahme von Cookies die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein kann.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Ihre Daten werden von uns nur dann an Dritte gegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir oder der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt.
Darüber hinaus können Daten an Dritte übermittelt werden, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sein sollten.
3.1) Dienstleister
Wir setzen für die Verarbeitung von Daten teilweise Dienstleister ein. Der Zugriff von Dienstleistern auf Ihre Daten ist auf das erforderliche Maß begrenzt. Dienstleister werden in der Regel als sogenannte Auftragsverarbeiter eingebunden, die Daten nur nach unseren Weisungen verarbeiten dürfen. Da uns die Sicherheit Ihrer Daten ein großes Anliegen ist, werden die Auftragsverarbeiter von uns mit größter Sorgfalt ausgewählt. Mit den Auftragsverarbeitern haben wir in der Regel einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Artikel 28 DSGVO geschlossen. Der Abschluss eines AVV soll gewährleisten, dass die Datenverarbeitung bei der Zusammenarbeit mit einem Auftragsverarbeiter den Anforderungen der DSGVO genügt. Die Rechtsgrundlage zur Weiterleitung der Daten folgt aus Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da diese auf Ihre Anfrage erfolgt und für die Erfüllung des Vertrags oder vorvertragliche Maßnahmen erforderlich ist
4. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und - sofern einschlägig - zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind
IV. Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf
- Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten und auf Kopien Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 DSGVO
- Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 DSGVO
- Löschung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 17 DSGVO
- Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18 DSGVO
- Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 21 DSGVO
- Übertragung der von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 20 DSGVO
- Beschwerde - betreffend des Prüfungsausschusses - beim der unter Röm. V. Buchstabe a) aufgeführten zuständigen Stelle.
- Beschwerde - betreffend des DMYV - bei der unter Röm. V. Buchstabe b) aufgeführten zuständigen Stelle.
V. Quelle der personenbezogenen Daten
a. Prüfungsausschuss
Ihre personenbezogenen Daten haben wir durch Ihre bei der Prüfungsanmeldung mitgeteilten Daten erhoben und gespeichert. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen zur Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten oder zur Erfassung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Deutscher Motoryachtverband e.V.
- Datenschutz -
Vinckeufer 12 - 14
47119 Duisburg
Telefon: +49 203 80958 12
E-Mail: datenschutz@dmyv.de
b. Deutscher Motoryachtverband e.V.
Ihre personenbezogenen Daten hat der DMYV durch Ihren Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis und / oder eines Funkzeugnisses erhoben und gespeichert.
Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen zur Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten oder zur Erfassung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Telefon: +49 (0)228 997799-0
E-Mail: redaktion@bfdi.bund.de